Bestimmung von Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 SGB II

Kreise und kreisfreie Städte sind als örtliche Träger zuständig für die Be­wil­ligung der Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II und XII). Dabei werden Leis­tungs­em­pfängern die Kosten für Unterkunft und Heizung nur bis zu einem „ange­mes­senen“ Niveau bezahlt. Dieses Niveau, das so genannte „einfache Segment“ muss aus der Analyse des lokalen Wohnungsmarktes in einem schlüssi­gen Konzept abgeleitet werden. Die aktuelle Rechtssprechung (BSGE B 14 AS 106/10 R) stellt dabei auch auf die aus­rei­chende Häufigkeit der verfügbaren Wohnungen ab.

Ziele

Das IWU erstellt für Kreise und kreisfreie Städte die Berechnungen zur Festle­gung von Angemessenheits­grenzen. Dabei wird das Re­chenmodell zum Abgleich von verfügbarem und ange­mes­senem Wohnungsangebot und der Nachfrage im niedrigpreisigen Segment ständig weiterentwickelt und verfeinert. Durch die parallele Bearbeitung mehrerer Kreise generiert das IWU ein Monitoring über die Angebots- und Preisentwicklung im niedrig­preisigen Segment. Die Erkenntnisse münden in Publikationen in wohnungswirtschaftlichen und sozialrechtlichen Zeitschriften. Perspektivisch sollen die folgenden Fragen analysiert werden:

• Welche Auswirkungen hat eine örtliche Differenzierung von Angemessenheitsgrenzen auf Umzugsbewegungen und damit auf die Entwicklung der Segregation?
• Inwieweit reagiert die Anbieterseite auf Erhöhungen der Angemessenheitsgrenze durch Preiserhöhungen oder die Veränderung des Wohnungsbestands?

Vorgehen

Da eine normative Festlegung eines einfachen Segments am Wohnungsmarkt in normalen Wohnungsmärkten nicht sicherstellt, dass Wohnungen in ausreichender Häufigkeit am Markt verfügbar sind, stellt das Konzept des IWU bereits auf der abstrakten Ebene die Verfügbarkeit von Wohnungen in den Vordergrund.

Demnach liegt die Angemessenheitsgrenze für eine Haushaltsgröße dort, wo die Zahl der Nachfrager (Unangemessen Wohnende plus ihre Konkurrenten am Wohnungsmarkt) genau so hoch ist wie die Zahl der verfügbaren Angebote. Die Wohnungsmarktanalyse „sucht“ also rechnerisch allen unangemessen Wohnenden eine Wohnung.

Als Datengrundlage dienen auf der Nachfrageseite die Mieten, Betriebs- und Heizkosten der Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII. Hinsichtlich der Angebotsseite greift das IWU auf Daten einer Immobilienannoncendatenbank zurück. Einzelne Kommunen verfügen über einen qualifizierten Mietspiegel, so dass Neuvertrags- statt Angebotsmieten ausgewertet werden können. In einzelnen Kreisen werden auch gesonderte Abfragen von Daten bei Wohnungsunternehmen oder der Förderstelle (in Hessen die WI-Bank) durchgeführt.