Ausgangslage

Die soziale Absicherung des Wohnens erfolgt entweder über die Mindestsicherungs­systeme oder über das Wohngeld. Von den verschiedenen Mindestsicherungssystemen werden hier nur die wichtigsten berücksichtigt. Das sind die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Die Aufgabe der Mindestsicherungssysteme besteht darin, das Existenzminimum zu sichern, das sich vereinfacht gesehen aus dem Regelsatz für den Lebensunterhalt und den angemessenen Kosten für die Unterkunft und die Heizung zusammensetzt. Das Wohngeld ist auf die wirtschaftliche Absicherung des Wohnens beschränkt, eine Deckung des sonstigen Lebensunterhalts ist nicht vorgesehen. Da das Wohngeld nur gewährt wird, wenn keine Mindestsicherung bezogen wird, ist es eine Leistung, die oberhalb der Mindestsicherung angesiedelt ist.

Ziele

Mit dem Projekt werden drei Ziele verfolgt. Zunächst sollen die verschiedenen Systeme zur sozialen Absicherung des Wohnens beschrieben werden. Im Anschluss daran wird die Wohnungsmarktkompatibiltät der Systeme untersucht. Abschließend sind Empfehlungen zur Harmonisierung der Systeme zu entwickeln und Modellrechnungen zu den Auswir­kungen der Reformvorschläge anzustellen.

Vorgehen

Im ersten Arbeitsschritt werden die unterschiedlichen Transfersysteme zur sozialen Absicherung des Wohnens hinsichtlich ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen, ihrem Ineinandergreifen, ihrer Empfängerstrukturen und ihrer finanziellen Aufwendungen für Bund, Länder und Gemeinden beschrieben. Bei der Darstellung der rechtlichen Rah-menbedingungen geht es um die Zielgruppendefinition, die Einkommensermittlung, die Transferberechnung und die Transferhöhen. Die Schnittstellen zwischen den Mindestsicherungssystemen und dem Wohngeld werden theoretisch und empirisch beleuchtet. Anhand von sogenannten Budgetlinienmodellen wird gezeigt, bei welchen Einkommen die einzelnen Leistungen einsetzen und auslaufen, wie sich die Leistungen über-schneiden, welchen Umfang sie haben und mit welcher Transferentzugsrate sie abge-baut werden. Eine sekundärstatistische Analyse soll zeigen, wie sich die Verweildauer in den verschiedenen Systeme darstellt, welche quantitative Bedeutung der Wechsel zwischen den Transferarten hat und welche Haushalte hauptsächlich von einem Wechsel betroffen sind. Bei der anschließenden Beschreibung der Transferempfänger sind die Haushaltsstruktur, die Wohnungsversorgung, die Wohnkosten und die Mietbe-lastung einzubeziehen. Um die Auswirkungen der Transfergewährung besser einschätzen zu können, sind in diese Analyse auch diejenigen Niedrigeinkommensbezieher einzubeziehen, die keine Transferleistungen erhalten. Auch dieser Teil der Untersuchung soll anhand sekundärstatistischer Daten durchgeführt werden. Da die Wohnsituation entscheidend von der örtlichen Wohnungsmarktlage beeinflusst wird, soll die Analyse regional differenziert werden.

Im zweiten Arbeitsschritt ist die Wohnungsmarktkompatibilität der verschiedenen Transfersysteme zu beurteilen. Zu diesem Zweck sind die Effekte herauszuarbeiten, die von den Mindestsicherungssystemen und vom Wohngeld auf die Wohnungsmärkte ausgehen. Dabei sind die Mieten, die Wohnungsversorgung, die Segregation, das Investitionsverhalten und die Angebotsstruktur zu berücksichtigen. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Bestände zu legen, die von den Niedrigeinkommensbeziehern ohne Transferbezug bewohnt werden. Einen wichtigen Ansatzpunkt stellen die mobilen Haushalte dar, weil sie Auskunft über das Wohnungswahlverhalten geben können. Die Untersuchung setzt sich aus drei Teilen zusammen. Den Ausgangspunkt bildet eine Auswertung der einschlägigen Literatur. Anschließend sollen die Fragestellungen soweit wie möglich anhand sekundärstatistischen Materials bearbeitet werden. Auf dieser Grundlage ist schließlich der weitere Forschungsbedarf zu definieren und eine vertiefende Analyse durchzuführen, wobei sich die Vorgehensweise dieser Untersu-chung aktuell noch nicht festlegen lässt.

Im dritten Arbeitsschritt sind Empfehlungen zur Verbesserung des Transfersystems zu erarbeiten und Modellrechnungen zur Quantifizierung der Wirkungen durchzuführen, die von diesen Vorschlägen ausgehen. Bei der Formulierung der Empfehlungen ist schrittweise vorzugehen. Zunächst ist zu prüfen, welche Verbesserungen im Rahmen des bestehenden Systems möglich sind. In einem weiteren Schritt sind auch Verände-rungen des Systems einzubeziehen, die sich beispielsweise durch die Integration des Kinderzuschlags in das Wohngeld ergeben würden. Abschließend sind Vorschläge für ein einheitliches System zur sozialen Absicherung des Wohnens zu entwickeln. Die Wirkungen, die von den Vorschlägen auf die Zahl der Transferempfänger, die Trans-feransprüche und die staatlichen Ausgaben ausgehen, sollen anhand eines Mikrosimu-lationsmodells ermittelt werden, dessen empirische Grundlage die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 darstellen soll.

Bearbeitungszeitraum

2010 - 2014

Projektteam

• Dr. Joachim Kirchner, Dr. Holger Cischinsky, Markus Rodenfels

Kontakt

Dr. Holger Cischinsky
06151 2904-37
h.cischinsky(at)iwu(dot)de

Auftraggeber

• Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung