Neue Untersuchungen zur Umsetzung des European Green Deal
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IWU-Beitrag in „The International Spectator“
2019 hat die Europäische Kommission mit dem European Green Deal (EGD) ein Konzept vorgelegt, um die europäische Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik besser zu integrieren und voranzutreiben. Wie die EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen des EGD einige der größten Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam angehen können und welche Faktoren dabei eine wichtige Rolle spielen, untersucht das u. a. von IWU-Wissenschaftler Jonas Schönefeld herausgegebene Sonderheft 56/2021: „Europe’s Transition to Sustainability: Actors, Approaches and Policies“ der wissenschaftlichen Zeitschrift „The International Spectator“.
In seinem eigenen Beitrag zum Sonderheft analysiert Jonas Schönefeld zusammen mit Kai Schulze, Mikael Hildén und Andrew Jordan, ob die EU-Mitgliedsstaaten zwischen 2009 und 2019 Fortschritte bei ihren berichteten klimapolitischen Maßnahmen gemacht haben. Die Untersuchung zeigt, dass zwar mehr Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden, aber die berichteten durchschnittlich erwarteten Emissionsreduktionen pro Maßnahme zurückgegangen sind.
Anzahl der Klimapolitikinstrumente in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit und ohne projizierte Emissionsreduktionen)Quelle: The International Spectator 56 (2021) 3: p. 30.
Sowohl der Mix der eingesetzten Klimapolitikinstrumente, z. B. aus ökonomischen, regulatorischen und informationsbasierten Maßnahmen, als auch deren Verteilung auf unterschiedliche Sektoren, wie beispielsweise den Energiesektor, die Landwirtschaft oder Gebäude, bleibt dabei bemerkenswert konstant. Dabei ist bereits seit Längerem bekannt, dass Treibhausgasemissionsreduktionen in einigen Sektoren wie bei der Mobilität oder im Gebäudesektor vor großen Herausforderungen stehen. Daher argumentiert die Europäische Umweltagentur EUA, dass das aktuelle Instrumentarium nicht ausreicht, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Denn das langfristige Ziel der Klimaneutralität der Europäischen Union bis 2050 bedeutet, dass die Emissionen in allen Sektoren gesenkt oder zumindest ausgeglichen werden müssen.
Insgesamt zeichnet sich in den vergangenen Jahren also eher eine Kontinuität als ein Wandel im klimapolitischen Instrumentarium der EU ab. Dies steht im Widerspruch zu den ehrgeizigen Klimazielen der EU. Gleichzeitig können wichtige Veränderungen, wie beispielsweise eine Neu-Kalibrierung bestehender Instrumente nur schlecht aus den bestehenden Monitoring-Daten abgelesen werden. Zusammenfassend besteht also nicht nur Nachbesserungsbedarf bei den Klimaschutzmaßnahmen, sondern auch bei deren Monitoring.
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Kontakt: Dr. Jonas Schönefeld