„Harder Soft Governance“
© NPPyzixBlan~commonswiki
lizensiert unter CC BY-SA 2.5
Wie weiche Steuerung „härter“ gemacht werden kann
Die Europäische Union hat ihr Klimaziel für 2030 deutlich verschärft – die Reduktion der Treibhausgase gegenüber 1990 soll nun mindestens 55 % betragen. Allerdings stehen der EU-Kommission wenige harte Steuerungsmechanismen zur Verfügung, um durchzusetzen, dass in den Mitgliedsstaaten entsprechende Maßnahmen auch umgesetzt werden. Insbesondere kann sie nicht in die nationalen Energiepolitiken eingreifen. Entscheidend für die Zielerreichung könnte deshalb sein, dass es gelingt, die verfügbaren „weichen“ Instrumente mit „härteren“ Elementen zu verbinden und so wirkungsvoller zu machen. Zum Beispiel, indem Empfehlungen im Bereich der Energiepolitik mit Sanktionen in anderen Politikfeldern gekoppelt werden. Oder indem der öffentliche Druck durch die Veröffentlichung von Monitoring-Ergebnissen oder öffentlichkeitswirksame Diskussionen von Erfolgen und Misserfolgen in den Mitgliedsstaaten erhöht wird.
Die Konstruktionsweise solcher Strategien der härteren „Soft Governance“ und ihre zunehmende Verbreitung in konfliktreichen Politikfeldern der EU, aber auch des weiteren internationalen Kontextes, werden in den Aufsätzen einer Sonderausgabe des Journal of Environmental Policy and Planning analysiert, den Prof. Dr. Michèle Knodt von der Universität Darmstadt und IWU-Wissenschaftler Dr. Jonas Schönefeld zusammen herausgegeben haben. Ihr einführender Beitrag und einige der Papiere stehen als Download frei zur Verfügung.
Hinweis im Blog der London School of Economics
Auf ihre Veröffentlichung verweisen die beiden Darmstädter Wissenschaftler Anfang 2021 im Europa-Blog der London School of Economics unter folgendem Link:
Screenshot vom 27.01.2021 (Auszug: blogs.lse.ac.uk/europpblog/)
Knodt, Michèle; Schoenefeld, Jonas:
Harder soft governance in European climate and energy policy: exploring a new trend in public policy.
— Journal of Environmental Policy & Planning 22 (2020) 6: 761-773.